1768

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1768

Verordnung vom 22. November 1768, wie in Landes-Oeconomie-Angelegenheiten zu verfahren.

„Georg der Andere u.u.

Fügen hiemit zu wissen: wasmaaßen Wir seit hergestellten Frieden es einen, Unserer Aufmerksamkeit besonders würdigen Gegenstand seyn lassen, eines theils durch Aufhebung der - der Cultur des Landes gemeiniglich schädlich und nachtheilig fallenden Gemeinheiten, andern theils durch Anordnung verschiedener zur Verbesserung des Landes abzweckenden gemeinnützigen Veranstaltungen, und endlich durch Ansetzung neuer Anbauer und des Endes geschehene Ausweisungen, das Wohl Unserer teutschen Lande und getreuen Unterthanen zu befördern, solchergestalt die Landes-Producta zu vermehren, Unsere Lande durch Herbeyziehung mehrerer ansäßigen Unterthanen zu bevölkern, und allen und jeden derselben Gelegenheit zu verschaffen, vermittelst ihres Fleißes und ihrer Arbeit ihr gutes und austrägliches Auskommen zu erwerben.

Wir haben aus den Uns darüber von Zeit zu Zeit zugegangenen Berichten huldreichst ersehen, daß an ein und andern Orten, allwo man Unsere Landesväterliche Fürsorge und die daraus jetzo und in der Zukunft zu erwartende erspriesliche Folgen erkandt und eingesehen hat, Unsere gnädigste Absicht ausgeführet und erreichet worden: Wir haben aber auch nicht weniger zu Unserem Bedauern angemerket, daß derselben und den desfalsigen Aeußerungen, ohnerachtet man deren allgemeine Nützlichkeit durchgängig zugestanden, hin und wieder, vermuthlich aus einer Mißdeutung unendliche, zum Theil mit dem eigentlichen Zweck in keiner Verbindung stehende Schwierigkeiten entgegen gesetzet, ja wohl gar die Widersprüche einzelner Communen und Personen zur gerichtlichen Discussion zugelassen, und dadurch das Hauptgeschäfte in solche Verwickelungen und Weitläufigkeiten geführet worden, die fast kein Auskommen absehen laßen, und Unsere besten und wohlgemeinten Absichten auf beständig vereiteln würden.

Wir sind nun, wie Wir hiemit öffentlich bezeugen, überall nicht gemeinet, Unseren Unterthanen den Gebrauch und die Nutzung ihrer Grundstücke, die entweder einzelne von Ihnen oder mehrere zusammen in Gemeinschaft als ein Privat-Eigenthum besitzen und einen Theil ihres eigenen eigenthümlichen Vermögens ausmachen, einzuschränken, oder ihnen darunter Ziel und Maaße zu setzen; Vielmehr soll und muß einem jeden seine völlige Freyheit bleiben, wie er und sie solche zu ihrem eigenen Privat-Nutzen gebrauchen und darüber disponiren wollen.

Wir sind auch ferner weit entfernet, die Gerechtsame Unserer Unterthanen, die ihnen entweder auf- und in eines Dritten Privat-Eigenthum zustehen, oder die auch ihnen in einem sonstigen, zu keines Dritten Privati-Dominio gehörigen District zu einem gewissen Zweck und bestimmten Gebrauch verliehen, oder sonst von ihnen auf rechtlicher Art erworben worden, schmälern, und ihnen an deren Zweck dienlicher nöthiger Ausübung etwas entziehen zu lassen: vielmehr würden Wir es allemal in Ungnaden empfinden, wenn dergleichen auch nur versuchet werden wollte.

Als Wir doch aber auch nicht gestatten können, daß die zur Verbesserung Unserer Lande abzweckende, mit der Wohlfarth Unserer Unterthanen in einer genauen Verbindung stehende Oeconomische Vorrichtungen durch ein- und anderer unbefugten und ungegründeten Widerspruch aufgehalten, oder wohl gar, wie gemeiniglich der Contradicenten Absicht ist, gehemmet werden;

So haben Wir es Unserer Landesväterlichen Fürsorge gemäß zu seyn erachtet, zur Hinwegräumung der desfalls sich ausgegebenen Hindernisse folgendergestalt Fürsehung zu thun.

I. Gleichwie es an und für sich keinen Zweifel haben kan, daß alle dergleichen Veranstaltungen, welche die Verbesserung Unseres Landes überhaupt, insonderheit aber auch die Vermehrung der Landes-Producte und Unterthanen, weniger nicht die Verbreitung des Nahrungsstandes und Erwerbs derselben zum Vorwurf haben, als solche Gegenstände anzusehen sind, welche in die allgemeine Landes-Oeconomie und Policey einschlagen;

Also setzen Wir hiemit feste, daß, wie Sachen von dieser Art ihrer Natur und Eigenschaft nach, sowohl in der Anordnung, als Bestimmung der dabey vorkommenden Considerandorum, lediglich für Regiminal zu achten sind, solche lediglich Unserer nachgesetzten Landes-Regierung, wie auch den in verschiedenen Provinzen Unserer teutschen Lande angeordneten, jener subordinirten Regierungen, vermöge der denselben anvertrauten Curae Supremae untergeben seyn und bleiben, von selbige das erforderliche darinnen verfüget, und Ihnen darunter kein Hinderniß oder Aufenthalt gemacht werden soll.

II. Wann demnach in Unseren Landen und besonders in Unsern Domainen-Aemtern und Districten Objecta vorkommen, oder ausfündig gemacht werden, woselbst durch öconomische Einrichtungen eine Verbesserung der Cultur oder nützliche neue Anbaue zu Stande zu bringen seyn mögten; So haben zuvorderst die Beamte die Rathsamkeit und Thunlichkeit der Sache nach allen Umständen, mit Rücksicht auf die hergebrachten Rechte der etwaigen Interessenten auch deren Qualität und erforderlichen Haushalts-Gebrauch gründlich zu untersuchen; ferner die in den Gemeinheits-Districten etwa mit ein und anderen Juribus berechtigte Interessenten darüber, auch, ob und was sie dagegen vorzustellen, zu vornehmen, ihre Einwendungen sorgfältig zu ermäßigen, deren gütliche Beylegung und Vergleichung zu versuchen, und, wann die Contradiction für erheblich nicht zu achten, die Interessenten ad Protocollum umständlich zu bedeuten, aus was für Gründen ihr Widerspruch für unbegründet zu halten sey.

Ist nun die Sache solchergestalt instruiret, so haben die Beamte mit Einsendung aller Nachrichten und Protocollen davon an Unsere Rentcammer oder Großvoigtey pflichtgemäßig zu berichten; diese aber haben sodann das ganze Werk, und was für oder gegen dessen Ausführung vorgekommen ist, in reifliche Erwegung zu ziehen, die Interessenten allenfalls nochmalen mit ihrer Vorstellung zu hören, und hiernächst zu beurtheilen: Ob die vorgeschlagene, auf eine Landesverbesserung abzweckende Einrichtung, Ausweisung oder neuer Anbau denen Interessenten nachtheilig, mithin deren Widerspruch für erheblich zu achten sey oder nicht: im erstern Fall den Vorschlag entweder bis zur Ohnschädlichkeit zu modificiren, oder mit dessen Ausführung gänzlich Anstand zu nehmen; im letzteren Fall hingegen und wenn die Ausführung thunlich und unbedenklich befunden wird, solche zu approbiren, und die Beamte dieserhalben, auch wegen Vermittelung und Abweisung der Contradicenten mit diensamer Verfügung zu versehen.

III. In eben dieser Maaße soll es auch in Ansehung der Stifter, Klöster, Städte und Privat-Gerichte Unserer Lande, in so ferne dieselbe ratione ihrer, außer der Bothmäßigkeit Unserer Aemter belegenen Districte die Anordnung dergleichen in die Landes-Oeconomie schlagenden Vorrichtungen hergebracht haben, in vorkommenden Fällen gehalten werden; und haben die Klosterbeamte, Magistrate in den Städten, und die Gerichtsherren und deren Justitiarii sich dasjenige, was in dem vorhergehenden Articul wegen Unserer Cammer- und Großvoigtey-Aemter ausführlich verordnet worden, sich zur Direction und Befolgung dienen zu lassen. Wobey es sich jedoch von selbst verstehet, daß die Kloster-Beamte an Unsere Kloster-Cammer, und die Magistrate in den Städten an unsere Regierungen davon Bericht zu erstatten, und mit deren Vorwissen und Genehmigung das Erforderliche vorzunehmen und zu veranstalten haben.

IV. Solten gleichwohl die Interessenten bey den desfalsigen Verfügungen sich nicht beruhigen, sondern ihre Widersprüche und Beschwerden gegen die genehmiegten und geordneten Oeconomischen Einrichtungen noch weiter fortsetzen wollen; So bleibet ihnen zwar solches unbenommen: es ist jedoch in diesem Fall die Sache von einem oder andern Theil an Unsere Regierung desjenigen Landes, wo dergleichen Vorrichtugen geschehen sollen, zubringen; und diese hat solche genau zu prüfen und zu erwegen, auch den Befinden nach und wann sie es nöthig erachtet, eine Commission, wozu nach der Wichtigkeit des Geschäftes und nach Beschaffenheit der sonst dabey eintretenden besondern Umstände Mitglieder aus Unsern Landständen, den Justiz-Collegiis und Haushaltsverständige zu ziehen sind, anzuordnen, durch selbe wiederholt eine gütliche Auskunft vermitteln, im Fall aber solches fruchtlos seyn solte, untersuchen zu laßen: Ob und in wie ferne die Widersprüche der Unterthanen nach den in jedem Special-Fall verwaltenden Umständen für gegründet und erheblich zu halten sind oder nicht; auch wie und welchergestalt das Geschäfte zur Ausführung zu bringen oder damit Anstand zu nehmen seyn dürfte.

Fünde sich nun aus dieser commissarischen Untersuchung, daß die in Vorschlag gekommene Vorrichtung würklich zu Verbesserung Unserer Lande und Unterthanen gereichte, die dagegen erregte Widersprüche aber entweder ungegründet, unerheblich und so beschaffen wären, daß denselben auf einer oder andern den Interessenten unschädlichen und unnachtheiligen Art abhelfliche Maaße gegeben werden könte; So haben Unsere Regierungen, mit Beyseitsetzung dergleichen unstatthafter Widersprüche, wegen Vollführung der in Frage befangenen Vorrichtungen das Behuesige festzustellen; in dem entgegegesetzten Fall aber es damit in statu quo beruhen, und andere den Umständen gemäße Verfügungen zu erlassen; und was dieselbe darunter verordnen, dabey soll es sein Bewenden haben: wobey jedoch den Unterthanen Unserer Herzogthümer Bremen und Verden, wie auch Lauenburg frey bleiben soll, von den Verfügungen Unserer dortigen Regierungen allenfalls den Recours an Unser Geheimtes-Raths-Collegium zu nehmen.

V. Wir haben zu Unseren Regirungen das gnädigste Zutrauen, es werden dieselbe das Wohl Unserer Lande und getreuen Unterthanen, wie Wir ihnen solches zur Pflicht legen, bey jedem Vorfall nach ihrem uns genugsam bekandten Eifer sorgfältig behertzigen, mithin nicht zulassen, daß Unsere Unterthanen, deren Conservation und Verbesserung Wir auf alle Art befordert wissen wollen, in ihrem Eigenthum gekränket, oder denselben die ihnen in und auf den Gemeinheits-Districten oder sonstigen öden und unbebauten Gegenden zustehende wohlhergebrachte Gerechtsame, die sie ohne wesentliches Nachtheil ihres Wohlstandes und Behuf ihres Haushalts nicht wohl entrathen können, entzogen werden,

Und wie Wir in diesem Betracht nicht gemeinet sind, zu gestatten, daß über solche blos in die Oeconomie des Landes einschlagende Sachen ein gerichtliches Verfahren veranlasset, oder selbige zur Cognition Unserer Gerichte gezogen werden;

So verordnen Wir zugleich hiermit, daß Unsere Justiz-Collegia und Landesgerichte, so hohe als niedere, dergleichen Sachen nicht annehmen, noch, wenn solche von einem oder andern an sie gebracht werden, darinnen, es sey temporarie oder hauptsächlich etwas erkennen, sondern vielmehr alle zu dem vorermeldten Zweck gehörige Sachen, sie betreffen Gemeinheits-Theilungen, Cultivirung wüster und unbebauter Gegenden und Plätze, deren Aus- und Anweisungen, Ansetzung neuer Anbauer, oder sonstige andere, die Landes-Oeconomie zum Gegenstande habende Vorrichtungen und was mit denselben unzertrennlich verbunden ist, ab- und an die Regierungen Unserer Lande zu weiterer Verfügung verweisen, auch anderergestalt sich derselben nicht annehmen sollen, als wenn Unsere Regierungen die Umstände von der Bewandtniß zu seyn befinden, daß selbe eine gerichtliche Entscheidung erfordern; in welchem von ihnen zu ermäßigenden Fall ihnen unbenommen bleibet, solche entweder überhaupt oder auch in Ansehung gewisser Puncte an die Gerichte, wohin sie gehören, zu weiterer Erörterung gelangen zu laßen.

Wir befehlen allen Unseren Landes-Collegiis, Obrigkeiten in den Städten und Gerichten, wie auch allen übrigen Unseren getreuen Landsassen und Unterthanen, sich hiernach zu achten. Und haben Wir zu dessen Urkund diese Unsere Verordnung eigenhändig unterschrieben, vollzogen und mit Unserem Geheimten-Canzelley-Insiegel belegen lassen.

Gegeben, St. James, den 22sten Novemb. 1768

George Rex.“


650. Verordnung vom 22. November 1768, wie in Landes-Oeconomie-Angelegenheiten zu verfahren.

Quelle: Spangenberg, Ernst: Sammlung der Verordnungen und Ausschreiben … des Hannoverschen Staats. Bd. II. Hannover 1820, S. 239-243.

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