1831

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Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Historischer Kontext: Ablösungsgesetz

Die Restauration nach 1814/15 insbesondere der Agrarverfassung ist im Königreich Hannover weitgehend widerstandslos hingenommen worden. Die Getreidepreise bewegten sich zunächst aufgrund Missernten auf hohem Niveau, doch dies änderte sich schon bald. Die Preise fielen, und zusätzlich wurden die Bauern mit neuen Steuern belastet. 1829 forderte der Osnabrücker Jurist und Publizist Carl Bertram Stüve (1798 - 1872) gesetzliche Ablösungsmöglichkeiten für die Bauern, ohne dabei das Eigentum der Grundherren antasten zu wollen. Sein Ziel war es, einen von feudalen Abgaben befreiten Bauernstand zu schaffen, der den Staat auf Dauer schützen sollte. Die entsprechende Gesetzesinitiative scheiterte zunächst am Widerstand des hannoverschen Adels in der Ständeversammlung. Währenddessen tobte in Frankreich die Julirevolution. Auch in Deutschland konnte man eine Mobilisierung der unteren Schichten, darunter gerade auch der ländlichen Bevölkerung, beobachten. Besonders in Hessen führte dieses zu gewalttätigen Ausschreitungen, mit der Folge, dass dort eine neue Verfassung installiert wurde, die ein Ablösungsgesetz vorsah. Von diesen Ereignissen motiviert, wandten sich die Ortsbauernmeister von elf Ortschaften südlich von Hannover am 28. Januar 1831 mit einer Petition an die Regierung. Der Verfasser Johann Christian Otto Ohlendorf aus Hiddestorf äußerte darin den Wunsch der Bauern, von Abgaben und Militärlasten befreit zu werden sowie eine stärkere politische Repräsentation zu erlangen. Eine Kommission aus Abgeordneten und Regierungsmitgliedern präsentierte schließlich am am 30. November eine "Verordnung über die bei Ablösung der grund- und gutsherrlichen Lasten und Regulierung der bäuerlichen Verhältnisse zu befolgenden Grundsätze" als Basis für ein später vorzustellendes Gesetz. Erst zwei Jahre später, im August 1833, wurden alle Unklarheiten in den 354 Paragraphen der Ablösungs-Ordnung geklärt, die bis 1866 keine einschneidenden Veränderungen erfahren sollte.

Landeskreditanstalt und Abschluss der Ablösungsgesetzgebung

Für bäuerliche Betriebe waren Ablösungen mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden. Da nur eine unbedeutende Minderheit über ersparte Beträge verfügte, mussten die übrigen Bauern versuchen, einen Kredit zu bekommen. 1836 begann die zunächst dagegen votierende Regierung über die Einrichtung entsprechender Kreditanstalten nachzudenken. Sechs Jahre später am 25. Februar 1842 nahm eine solche Institution ihre Arbeit auf und fungierte gemäß den Vorschlägen der Ständeversammlung kurze Zeit später als "Hannoversche Landeskreditanstalt", die sich um finanzielle Förderung von Betriebsverbesserungen kümmerte. 20 Jahre nach dem Erlass der Ablösungsordnung und elf Jahre nach Einrichtung der Landeskreditanstalt waren erst ca. 40 % der Abgaben und Dienste abgelöst worden. 1865 waren es 75%, was im Vergleich zu anderen deutschen Staaten auf einen langsamen Ablauf der Ablösungen hindeutete.

Gesetzliche Regelungen der Erbfolge

Das bäuerliche Erbrecht gehörte zu den Eckpfeilern der niedersächsischen Agrarverfassung. Abgesehen von unbedeutenden Ausnahmen galt das Anerbenrecht, welches sicherstellen sollte, dass es eine breite bäuerliche Schicht gab, um einer extremen Besitzzersplitterung entgegenzuwirken. Dennoch wiesen die tatsächlichen Erbgewohnheiten der nach 1815 zum Königreich Hannover gehörenden Gebieten eine große Vielfalt auf. Diese Sachlage sorgte bei der Ablösung für besondere Probleme. Da ein neues Erbrecht zwar möglich gewesen, aber mit vielen Widerständen verbunden wäre, entschloss sich die Regierung, zunächst nichts zu ändern. Der Wunsch nach Verhinderung einer freien Teilbarkeit der Bauernhöfe und die komplizierten regionalen Erbgewohnheiten führten somit zur Verfestigung bestehender Zustände. Der Staat übernahm die Rolle, die der Gutsherr zuvor besaß, was als "öffentliche Grundherrschaft" bezeichnet wurde. Das Festschreiben bestehender Zustände verhinderte jedoch Entwicklungen in der Landwirtschaft. Mehrmals forderte die Ständeversammlung gesetzliche Neuregelungen, um eine größere Beweglichkeit des Bodens herbeizuführen. Diese wurden durch komplizierte regionale Besonderheiten verhindert. Erst 1866 wurden durch eine preußische Annexion Grundlagen für eine Neufassung des bäuerlichen Erbrechts gelegt.

Der Ablösungsvorgang war von bestimmten Merkmalen gekennzeichnet:

1. Es bestand eine durchgehende staatliche Beteiligung in Form einer Ablösungskommission, die Privat-Vereinbarungen überprüfte und bestätigte, falls keine Einwände erhoben wurden. 2. Um die Rechte Dritter nicht zu übergehen, war ein Rezess von langwierigem Ablauf geprägt. 3. Die Ablösungen eines einzelnen Hofes wurden auf mehrere Ablösungsverträge je nach Empfänger und Art der Abgabe aufgesplittert. Dies wiederum zog einen langen Prozess des gesamten Vorganges nach sich. 4. Insbesondere große Höfe mussten hohe Ablösungssummen aufbringen.

Quelle

1831

Ablösungsgesetz für das Königreich Hannover

Gesetz - Sammlung. I. Abtheilung.

No 43.

Hannover, den 30sten November 1831.

Inhalt.

Verordnung, die Ablösung der grund- und gutsherrlichen Lasten betreffend.

( 55. )


Verordnung über die bei Ablösung der grund- und gutsherrlichen Lasten, und Regulirung der bäuerlichen Verhältnisse zu befolgenden Grundsätze. Brighton, den 10ten November 1831.

Wilhelm der Vierte, von Gottes Gnaden König des vereinigten Reichs Großbritannien und Irland u., auch König von Hannover, Herzog zu Braunschweig und Lüneburg u. u.


Nachdem Wir zur Beförderung des Ackerbaues für angemessen erachtet haben, die Ablösung der auf einem Theile des Grund-Eigenthums ruhenden Lasten, Abgaben und Beschränkungen, unter angemessener Feststellung der Verhältnisse der Bauerhöfe nach geschehener Befreiung, zu gestatten;

die Erlassung eines vollständigen Gesetzes über diesen Gegenstand aber wegen der annoch nöthigen Untersuchung einzelner Verhältnisse nicht sofort thunlich war, und Wir gleichwohl wünschen, Unsere Absichten in jener Beziehung baldmöglichst zur Kenntniß Unserer Unterthanen zu bringen:

So haben Wir Uns für jetzt auf die Feststellung der zu befolgenden allgemeinen Grundsätze beschränkt, und verordnen zu diesem Zwecke, nach vorgängiger Berathung mit Unseren getreuen Ständen und unter Vorbehalt der weiteren Anordnungen, so wie der Bestimmung, ob und in wie weit die nachstehenden gesetzlichen Vorschriften auf die Verhältnisse des diesseitigen Harzes Anwendung finden sollen, hiemit Folgendes:


§. 1. Befreiung des Grund-Eigenthums. Befugniß dazu.

Jeder Besitzer von Grundstücken, die in einem Meier-, Eigenbehörigkeits-, Meierdings-, Hägerdings- oder ähnlichen gutsherrlichen Verbande stehen, oder mit Zinsen, Zehnten, Diensten oder sonstigen Real-Lasten behaftet sind, hat das Recht, seine Grundstücke durch Ablösung oder Verwandlung nach den Grundsätzen des gegenwärtigen Gesetzes davon zu befreien, sofern ihm ein erbliches Recht an denselben zusteht.

Gleichfalls ablösbar sind die Erbenzins- und Erbpachts-Verhältnisse; es werden jedoch über die Bedingungen der Ablösbarkeit die weitern Bestimmungen vorbehalten.

Auch sind der Ablösung diejenigen Abgaben unterworfen, welche von lehnbaren Grundstücken dem Lehnsherrn alljährlich entrichtet werden müssen, jedoch ohne Einfluß auf den Lehnsverband selbst.

Dem Gutsherrn, Ober-Eigenthümer und sonstigen Berechtigten steht ein Recht, jene Abstellung herbeizuführen, nur bei veränderlichen Gefällen zu, wie im §. 19. Näher bestimmt ist.


§. 2. Nähere Bestimmung.

Die sonstige Qualität des Grundstücks macht hierin so wenig, als die der interessirten Personen einen Unterschied. Die Ablösung findet daher auch bei bürgerlichen und vormals oder bis jetzt exmten Grundstücken Statt.


§. 3. Nicht ablösbare Lasten.

Ausgenommen von den Vorschriften der gegenwärtigen Verordnung sind:

1. die Markenberechtigungen;

2. die forstherrlichen Gerechtsame; wohin jedoch nicht das gutsherrliche Recht am sogenannten Blumenholze u. s. w. zu zählen ist;

3. die Jagd- und Fischerei-Gerechtigkeit;

4. die Servituten;

5. die Rechte der Forst-Interessenten ; die unter No 4. und 5. begriffenen Rechte jedoch nur unter den nach §. 13. zu gestattenden Ausnahmen;

6. die Abgaben von Ziegeleien, Mühlen, Schenkwirthschaften und ähnlichen, mit dem erblichen Besitze eines Grundstückes verbundenen gewerbsartigen Betrieben, insofern diese in Städten oder deren Feldmarken, oder in derselben Feldmark mit dem Hauptgute des Berechtigten belegen, oder unter Bedingungen ausgethan sind, die zu der Bewirthschaftung des Hauptguts in wesentlicher Beziehung stehen.

7. Der Lehns-Nexus, unter Vorbehalt der weiteren Bestimmungen über die bürgerlichen und bäuerlichen Lehen. Die unter 6. und 7. genannten Verhältnisse können jedoch mit gegenseitiger Einwilligung abgelöst werden, in so weit solches bisher zulässig gewesen ist.

8. Die Staats-, Gemeinde- und Societäts-Lasten, - wohin auch die aus Gemeinde- und Societäts-Verhältnissen entspringenden Kirchen-, Pfarr- und Schul-Dienste und Lasten, so wie die Deich- und Uferbau-Lasten gehören.

Die vorstehend unter den Nummern 1 bis 8 bezeichneten Verhältnisse sind theils nach den Verfügungen der deshalb bestehenden oder noch zu erlassenden Verordnungen - Gemeinheits-Theilungs-, Jagd-Ordnungen u. s. w. - zu beurtheilen, theils unablösbar.


§. 4. Forst-Cultur-Dienste.

Die Forst-Cultur-Dienste u. s. w. der Forst-Interessenten sind nur im Fall des Aufhörens der Forst-Interessenschaft (§. 13.) oder durch freie Übereinkunft ablösbar.


§. 5. Suspension der Ablösung neu constituirter Lasten.

Abgaben vom Grund und Boden, welche erst seit 25 Jahren constituirt (nicht bloß neu regulirt oder erneuert) sind, sollen noch 12 Jahre der Ablösbarkeit, außer dem Falle freier Übereinkunft, entzogen werden.


§. 6. Veräußerlichkeit ganzer Höfe.

Höfe, auf denen ein Meier-, Eigenbehörigkeits-, Meierdings-, Hägerdings- oder ähnlicher Verband ruht, können in Zukunft, sowohl im Wege des freiwilligen Verkaufs als der Execution, im Ganzen verkauft werden, ohne daß es dazu ferner eines gutsherrlichen Consenses bedürfte; jedoch nur unter der Bedingung, daß aus dem Kaufgelde die bisherigen gutsherrlichen Lasten und Gefälle abgelöst werden, wenn nicht der Gutsherr auf eine desfalls an ihn gerichtete Anfrage das Gegentheil genehmigt.

Ruhen jedoch auf dem Hofe Zehnten und Dienste, deren Abstellung der Berechtigte nur von einer Gesammtheit von Pflichtigen anzunehmen braucht, so ist deren Ablösung bei dem Verkaufe nicht erforderlich.

Auch sollen die Vorschriften dieses §. die bisherigen Dispositions-Befugnisse der Pflichtigen auf keine Weise beeinträchtigen.

Übrigens bleiben die näheren Bestimmungen über die Befugnisse, welche einzelnen Gläubigern oder einer Gesammtheit derselben, auf den Grund der Verordnung im gegenwärtigen §., beigelegt werden sollen, so wie über den Einfluß der letzteren auf die Rechte der Gutsherren, Obereigenthümer u., überall vorbehalten.

In Ansehung der Erbenszins- und Erbpachts-Verhältnisse wird auch in Beziehung auf die vorstehenden Bestimmungen die weitere Anordnung annoch erfolgen. (Vergl. §. 1.)


§. 7. Grundsätze, nach denen die Befreiung geschieht. Allgemeiner Grundsatz.

Die Befreiung der verpflichteten Grundstücke wird bewirkt durch Abstellung der Lasten mittelst Entschädigung des Berechtigten nach demjenigen reinen, nachhaltigen Ertrage, welchen er aus dem bisherigen Rechte gezogen hat.

Zufälligkeiten in der Benutzung, oder Conventional-Strafen wegen verspäteter Lieferung kommen überall nicht, Remissionen nur in so weit in Betracht, als sie auf Gesetz oder unwiderruflichem Vertrage oder rechtlichem Herkommen beruhen.


§. 8. Bestimmung der Entschädigung.

Die Bestimmung des Betrags der Entschädigung, so wie der Entschädigungs-Mittel ist in allen Fällen der freien Übereinkunft der Betheiligten überlassen, insofern nicht die Rücksicht auf Erhaltung der Bauerhöfe eine Beschränkung herbeiführt. (Vergl. §. 25, 33, 41.)

Nur wenn eine gütliche Übereinkunft durch bestimmte Vorschläge versucht und nicht zu Stande gekommen ist, findet eine amtliche Auseinandersetzung nach denjenigen Vorschriften Statt, welche in der Ablösungs-Ordnung in Gemäßheit folgender Grundsätze näher festgestellt werden sollen:


§. 9. Entschädigungsmittel.

Die Entschädigung des Berechtigten wird bewirkt, entweder durch völlige Ablösung, und zwar: mittelst Capital-Zahlung, oder mittelst Land-Abfindung,

oder durch Verwandlung der bisherigen Leistungen in eine Geld- oder Frucht-Rente.

§. 10. Capital-Ablösung.

Der Pflichtige kann die Ablösung jederzeit dadurch bewirken, daß er Capital in ungetrennter Summe zahlt.


§. 11. Land-Abfindung.

Eine Provocation auf Ablösung durch Land-Abfindung findet von keiner Seite statt, jedoch kann der Berechtigte solche in dem, §. 25. bezeichneten Falle wählen.


§. 12. Geld- und Frucht-Rente.

Verwandlung in Geld-Rente findet in den unten bezeichneten Fällen Statt. Die Constituirung einer Frucht-Rente kann nur in Folge gütlicher Vereinbarung der Interessenten geschehen.

Es ist jedoch jeder Theil berechtigt, zu verlangen, daß, mit Ausschlusse der in fixen Geldgefällen bestehenden Prästationen, der Werth der Prästationen nach Getreide ausgemittelt werde, dessen Geldbetrag sodann von 10 zu 10 Jahren, nach dem Durchschnittspreise der zunächst vorangegangenen 24 Jahre berechnet, und von dem Pflichtigen jährlich entrichtet wird.

Alle Geld- und Frucht-Renten sind, vorbehältlich der wegen Beibehaltung oder neuer Constituirung erblicher Grundzinsen, nach §. 1. und 36. annoch zu treffenden Bestimmungen, der Ablösung von Seiten des Verpflichteten gegen Capital, nach den Grundsätzen dieses Gesetzes, stets unterworfen, und wird die, in Getreide ausgemittelte, jedoch in Gelde zu entrichtende Rente, bei der Capitalisirung als Fruchtrente betrachtet.


§. 13. Compensation der auf den Grundstücken des Berechtigten ruhenden Lasten.

Wenn dem Guts-, Dienst- oder Zehntherrn die ihm zustehenden Gerechtsame zum Zweck der Abfindung gekündigt werden; so ist er befugt, diejenigen Korn- und Geld-Prästationen, welche er in Folge Statt gehabter Gemeinheits-Aufhebungen, Mast-Abfindungen u. s. w., zu Gunsten der Provocanten übernommen hat, zur Compensation zu bringen.

Die Gegenleistungen, welche von dem Berechtigten für die gekündigte Leistung zu verabreichen waren, sollen jederzeit zur Compensation gebracht, jedoch niemals höher angeschlagen werden, als die Hauptleistung, für welche sie zu entrichten waren.

In welcher Maße dem Guts-, Dienst- oder Zehntherrn ein ähnliches Compensationsrecht rücksichtlich der noch bestehenden Dienstbarkeiten und sonstigen Natural-Lasten seines Grund-Eigenthums, im Wege der Auseinandersetzung mit den Interessenten, zugestanden werden soll, wird in der Ablösungsordnung näher bestimmt werden.


§. 14. Berechnung des Capitalwerths der Renten.

Sämtliche fest Geld- und Frucht-Renten, so wie die veränderlichen Gefälle, nachdem ihr Betrag für ein einzelnes Jahr ausgemittelt ist, werden mit dem 25fachen Betrage zu Capital gerechnet.


§. 15. Ausmittelung des Geldwerths der Natural-Abgaben.

Zu Ausmittelung des Geldwerths der Natural-Abgaben soll ein Preis-Durchschnitt von 24 Jahren, zurückgerechnet von der Zeit der Ablösung, angenommen werden. Insofern kein allgemeiner Preis des Gegenstandes ausgemittelt werden kann, soll der Werth durch Schätzung bestimmt werden.


§. 16. Wahlrecht bei Lasten, die in natura oder in Gelde zu leisten sind.

Wenn der Berechtigte oder der Verpflichtete bisher zwischen der Natural- oder einer Geld-Abgabe zu wählen hatte, so kann die Geld-Abgabe nur mit der Bewilligung dessen, dem die Wahl zusteht, der Ablösung zum Grunde gelegt werden.


§. 17. Nothwendigkeit der Ablösung veränderlicher Gefälle.

Wenn der Pflichtige auf Ablösung oder Verwandlung der unveränderlichen Gefälle an Zinsen, Getreide, Vieh, so wie der Dienste provocirt, so wird dadurch die gleichzeitige Ablösung oder Verwandlung der auf denselben Grundstücken zu Gunsten desselben Berechtigten haftenden veränderlichen Abgaben, z.B. Laudemien, Auf- und Abfahrt, Sterbefall, Heimfall u. s. w. nothwendig.


§. 18.

Aufhebung der Eigenbehörigkeit.

Die Eigenbehörigkeit soll gegen Entschädigung der Berechtigten für die nutzbaren Rechte aufgehoben und die gesetzlichen Bestimmungen hierüber sollen in der Ablösungs-Ordnung erlassen werden. Dieselbe hört jederzeit auf, wenn der Besitzer eines eigenbehörigen Colonats den Gutsherrn für die ungewissen Gefälle des Sterbefalls, der Auffahrt und der Freibriefe nach dem Maßstabe entschädigt, der bei der Abstellung sonstiger veränderlicher Gefälle Statt findet. Die bisherigen Zwangs-Dienste der eigenbehörigen Kinder fallen sodann ohne Entschädigung weg.

Durch eine solche Befreiung des Erbbesitzers erlangen zugleich alle diejenigen Kinder die Freiheit, welche noch auf dem Erbe vorhanden und von demselben nicht abgefunden sind.


§. 19.

Abstellung veränderlicher Gefälle.

Bei diesen Eigenbehörigkeits- und sonstigen veränderlichen Gefällen aller Art steht sowohl dem Berechtigtem als dem Verpflichteten die Befugniß zu, deren Verwandlung in eine Geldrente zu verlangen. (§. 12.)

Die veränderlichen Gefälle sollen zu diesem ende nach einem annoch näher zu normirenden Durchschnitte desjenigen Ertrags angeschlagen werde, den sie bisher geliefert haben.

Wegen Ablösung des Heimfallrechts wird das Nähere bestimmt werden.

Eine Entschädigung für Consensgelder bei Verschuldungen soll nicht erfolgen, wenn auch dergleichen bisher vorgekommen sind.


§. 20.

Abstellung der Natural-Abgaben außer Getreide.

Eine gleiche Befugniß die Verwandlung in Geld-Rente zu verlangen (§. 12.), steht dem Verpflichteten bei allen festen Natural-Abgaben mit Ausnahme der Getreide-Abgaben, so wie bei Schmal-Zehnten zu.



§. 21.

Abstellung der Dienste.

Natural-Dienste können von Seiten des Berechtigten überall nicht gekündigt werden.

Dem Verpflichteten steht die Befugniß, die Verwandlung der Dienste in Geld-Rente zu verlangen, jederzeit zu. Falls jedoch die Bewirthschaftung des Hauptguts bislang wesentlich durch Dienste betrieben worden; so soll nur dem gesammten Dienst-Verbande das Recht der Kündigung zustehen.


§. 22.

Dem Dienstherrn wird nur der Werth ersetzt, den der Dienst für ihn hat.

Die Abstellung der Natural-Dienste geschieht nach demjenigen Werthe, den sie für den Berechtigten haben; der größere Schaden, den die Leistung dem Verpflichteten zuzog, soll überall nicht in Betracht kommen.

Zufälligkeiten in der Benutzung sollen jedoch nicht in Anschlag gebracht werden.

Die Grundsätze über die Ausmittelung des Werths der Dienste sollen annoch näher, und wenn es nöthig erscheint, für die einzelnen Provinzen festgesetzt werden.


§. 23.

Dienstgelder.

Freiwillige, auf gewisse Zeiträume abgeschlossene Dienst-Abstellungs-Contracte, durch welche ein Dienstgeld festgesetzt ist, sollen bis zu dem Ablaufe der Zeit, für welche sie abgeschlossen sind, fortdauern, Falls nicht durch gütliche Übereinkunft ein Anderes bestimmt wird.

Den Pflichtigen wird zugleich die Befugniß beigelegt, die Ablösung oder Verwandlung der Natural-Dienste, unter Zugrundelegung des auf solche Weise contractlich feststehenden Äquivalents zu verlangen.


§. 24.

Feststellung ungemessener Dienste.

Bei Diensten, welche allein nach der Willkühr des Berechtigten gefordert werden können, oder welche sonst ungemessen sind, kann sowohl der Verpflichtete als der Berechtigte, deren Feststellung auf eine bestimmte Zahl fordern, welche unter Berücksichtigung der Zahl der ursprünglich Verpflichteten, und des Durchschnitts-Verbrauchs binnen geraumer Jahre, nach billigen Grundsätzen bestimmt werden soll.


§. 25.

Abstellung der Zehnten.

Bei Zehnten von Boden-Erzeugnissen steht nur dem Verpflichteten die Befugniß zu, auf deren Verwandlung in Geldrente zu provociren. Zehnten, welche auf einer ganzen Zehntflur oder Feldmark haften, können nur von der Gesammtheit der Zehntpflichtigen gekündigt werden. Wenn diese Gesammtheit auf Verwandlung in Geldrente provocirt, so ist der Berechtigte befugt, statt deren die Abfindung durch Land zu wählen.

Es soll jedoch die Landabfindung nur bis zu 1/6 der zehntpflichtigen Grundstücke Statt finden können, vorbehältlich der, durch Capital oder Geldrente für den, alsdann noch etwa fehlenden Ersatz, zu leistenden Entschädigung.

Die Gesammtheit der Pflichtigen sowohl, als Einzelne derselben können jene Landabfindung nur dadurch abwenden, daß sie Capitalzahlung offeriren. Die Bezahlung des Capitals muß in vier jährlichen Terminen geschehen, und der unbezahlte Rest mit 4 Procent verzinset werden.

Der Rücktritt von der Provocation steht nur der Gesammtheit der Zehntpflichtigen zu.

Ausnahmsweise soll jedoch auch bei Zehnten, welche auf einer ganzen Zehntflur oder Feldmark haften, den einzelnen Pflichtigen gestattet seyn, die Ablösung der Zehntpflicht nach den Grundsätzen dieser und der künftigen Ablösungs-Ordnung zu verlangen, wenn

  1. ein zehntpflichtiges Ackerstück zu einem Haus- und Hof-Platze, oder zur Vergrößerung des vorhandenen Haus- und Hofplatzes bestimmt und benutzt wird; wenn
  2. ein Garten bei einem neu zu erbauenden Wohnhause anzulegen, oder bei einem schon vorhandenen Wohnhause nach dem eigenen Bedürfnisse des Zehntpflichtigen zu vergrößern ist; und wenn
  3. Wege über zehntpflichtige Grundstücke anzulegen oder zu verbreitern sind.


§. 26.

Gleiche Recht mehrerer Berechtigten auf Landabfindung.

Steht in dem ebengedachten Falle der Zehnte mehreren Berechtigten zu; so sind deren Rechte auf Landabfindung nach Maßgabe ihrer Berechtigung gleich, und es muß derjenige von ihnen, dem die Kündigung nicht geschehen war, zur Wahrnehmung seiner Rechte binnen einer peremtorischen Frist geladen werden.

Dasselbe muß geschehen, wenn einer der Berechtigten im Wege gütlicher Vereinbarung durch Land abgefunden werden soll.


§. 27.

Ausmittelung des Geldwerths der Zehnten.

Bei Ausmittelung des Geldwerths der Korn-, Brach- und Schmal-Zehnten sollen die Zehntregister der letzten 24 Jahre, wenn solche im Wesentlichen glaubwürdig geführt sind, zum Grunde gelegt werden. Ist der Zehnte während der letzten 24 Jahre für sich allein verpachtet gewesen, so ist sowohl der Zehntherr, als der Verpflichtete befugt, die Ausmittelung des Geldwerths nach dem Pacht-Ertrage dieser Jahre zu verlangen. Es steht jedoch dem Gegentheile frei, in diesem Falle Abschätzung zu verlangen, deren Kosten ihm zur Last fallen, wenn dieselbe kein günstigeres Resultat für ihn liefert.

Tritt keine der vorgedachten Ausmittelungsarten ein, und ist eine gütliche Vereinbarung über den Werth des Zehntens nicht zu erreichen, so soll zur Abschätzung geschritten werden, über welche, so wie über den Anschlag der Kosten des Zehntbezuges, die Ablösungs-Ordnung das Nähere bestimmen wird.

Auch in dem Falle, wo zur Abschätzung geschritten werden muß, kann die Behörde die Vorlegung der nicht in ausreichender Maße geführten Original-Zehnt-Register, oder der Pacht-Contracte verlangen, und nach ihrem pflichtmäßigen Ermessen Rücksicht auf selbige nehmen.


§. 28.

Zulässigkeit von Stroh -Abgaben.

Wenn ein Frucht-Zehnten bisher bei einer Landwirthschaft des Berechtigten benutzt, oder eine Strohlieferung als Pacht bedungen gewesen ist; so soll eine nach den Verhältnissen zu bestimmende Lieferung an Stroh auf gewisse, jedoch höchstens auf 12 Jahre, annoch verlangt werden können, wenn nicht die Ablösung durch Capital-Zahlung oder Landabfindung geschieht.


§. 29.

Entscheidung durch Mehrheit der Stimmen.

In den Fällen, wo die Abstellung von Zehnten oder Diensten nur von einer Mehrzahl von Pflichtigen bewirkt werden kann, soll der Beschluß der Majorität den übrigen Theil auf eine näher zu bestimmende Weise verbinden.

§. 30.

Ablösung von Korngefällen.

Bei festen Korngefällen tritt lediglich Provocation auf Ablösung durch Capitalzahlung von Seiten des Verpflichteten ein.


§. 31. Wirkung der Ablösung. Übergang des Eigenthums.

Durch die Abstellung der auf einem Hofe oder Grundstücke ruhenden gutsherrlichen Rechte und Lasten derjenigen Berechtigten, denen vorhin eine Beschränkung der Dispositions-Befugniß zustand, erwirbt der Besitzer des Hofes oder Grundstücks das volle Eigenthum daran. (Vergl. jedoch §. 6, 32 und 33.)


§. 32. Verkauf einzelner Grundstücke.

Wenn dem bisherigen Gutsherrn oder sonstigen Berechtigten annoch ablösliche Geld- oder Frucht-Renten irgend einer Art aus einem Hofe gebühren, und es werden von demselben einzelne Grundstücke, insofern es nach §. 33. zulässig, verkauft, so soll das Kaufgeld jederzeit zur Ablösung dieser Rente verwendet werden, falls nicht der Berechtigte, auf die deshalb an ihn zu richtende Anfrage, das Gegentheil genehmigt oder der Verkauf behuf Ablösung anderer Real-Lasten geschieht.

Reicht die Kaufsumme nicht zur völligen Abfindung des Berechtigten hin, so hat derselbe das Recht, einen öffentlichen Verkauf zu verlangen.

Die Rechte verschiedener Berechtigter sind hierbei, und bei Vertheilung des Kaufpreises gleichmäßig zu berücksichtigen.


§. 33.

Beschränkung der Dispositionsfreiheit zur Erhaltung der Höfe.

Die freie Dispositionsbefugniß des Eigenthümers über die in Folge dieser Verordnung frei gewordenen Höfe soll bis dahin, daß hierüber das Nähere bestimmt werden wird, denselben Beschränkungen unterliegen, denen bisher durch Gesetz oder rechtliches Herkommen und nach der Gemeinde-Verfassung die freien Bauerhöfe derselben Gegend unterlegen haben.

Es sind jedoch diejenigen Behörden, denen hiernach das Aufsichtsrecht zusteht, angewiesen, alle Veräußerungen zum Behuf von Ablösung der Lasten, soweit solche mit der Erhaltung der Höfe zu vereinigen sind, möglichst zu erleichtern. Die erforderlichen Consense sollen Kosten- und Stempelfrei ausgefertigt werden.


§. 34.

Erbfolge in freigewordenen Höfen.

Da die Erbfolge in Bezug auf die aus dem gutsherrlichen Verbande tretenden Bauerhöfe besonderer Bestimmungen bedarf, wenn dieselben erhalten werden sollen, so soll eine Erbfolge-Ordnung erlassen werden, welche die Befugniß zu letztwilliger Verfügung, die Rechte des Nachfolgers im Hofe und der übrigen Erben, so wie der Eheleute unter einander, auf eine dem gedachten Zwecke und den Sitten und Gewohnheiten der Landleute angemessene Weise regulirt.


§. 35.

Vorzugsrecht der Renten u. s. w. vor anderen Forderungen.

Die constituirten unveränderlichen Renten und sonstigen Gefälle, oder die durch die Ablösung auszubedingenden und etwa noch nicht abgeführten Capitalien haben dasselbe Vorrecht vor anderen Forderungen, welches den abgestellten Grund- und gutsherrlichen Leistungen zukam; jedoch sollen die Rückstände an Renten und Gefällen diesen Vorzug nur insoweit haben, als selbiger nach den bestehenden Gesetzen den Capital-Zinsen beigelegt ist. Dem Zehnt-Ablösungs-Äquivalente wird im Concurse ein Absonderungsrecht ex jure dominii zugestanden. Über das sonstige dermalige Schuldenwesen der frei gewordenen Höfe wird annoch besondere Bestimmung erfolgen.


§. 36.

Verbot künftiger Belastung mit Zehnten und Diensten.

Neue Belastung von Grundstücken, welche erblich ausgethan werden, mit Natural-Zehnten und Diensten ist untersagt. Über die sonstige erbliche Verleihung von Grundstücken unter dem Vorbehalt fortdauernder Abgaben wird annoch nähere Bestimmung erfolgen.


§. 37.

Rechte der Lehnsherren, Agnaten u. s. w. bei der Ablösung.

Lehnsherren, Agnaten, Lehns- und Fideicommiß-Folger, Wiederkaufs-Berechtigte, Real-Gläubiger, Pächter u. s. w. können der Ablösung von Lasten des Grundeigenthums nicht widersprechen.

Ihre Zuziehung ist nur insoweit nöthig, als es auf Sicherung ihrer Rechte nach vollbrachter Ablösung ankommt. Über diese Zuziehung, welche jedenfalls auf den oder die für den nächsten Successionsfall berechtigten beschränkt wird, soll das Weitere regulirt werden.

Die lehnsherrlichen und fideicommissarischen Rechte, welche an der abgelöseten Gerechtsame zugestanden, gehen auf das Äquivalent über. In gleicher Maße gehen

hypothekarische Rechte über. Es soll jedoch dem Vasallen und Fideicommiß-Besitzer

verstattet seyn, das als Äquivalent erhaltene Land gerichtlich zu verkaufen und das Kaufgeld wieder zum Lehn oder Fideicommiß zu bringen.

Für die Tranzferirung lehnsherrlicher Rechte in Folge von Ablösungen werden überall keine Gebühren an den Lehnsherrn bezahlt.


§. 38.

Sicherung der Rechte derselben.

Die Maßregeln zur Sicherung der Rechte der im vorstehenden §. bezeichneten Interessenten bei Capital-Zahlungen sollen ebenfalls näher bestimmt werden, mit thunlichster Rücksicht auf die Beförderung der Ablösungen.

Es soll dabei besonders darauf Rücksicht genommen werden, daß die Gutsherren durch die Capital-Zahlung sich von Lasten, die auf ihren Gütern in der Form fortdauernder Abfindungen, Lehnstamm-Capitalien und consentirter Schulden haften, nach einer billigen Rücksicht auf die sich etwa beschränkenden gegenseitigen Successions-Rechte liberiren können.

Die bei Kunkellehen eintretenden besonderen Verhältnisse sollen hiebei ebenfalls beachtet werden.


§. 39.

Einstweilige Bestimmungen über Hinterlegung von Capitalien.

Der durch solche Rechte dritter Personen in seiner Dispositions-Befugniß beschränkte Gutsherr ist jedenfalls, bis sich eine Gelegenheit zur gesetzlichen Verwendung der Ablösungs-Capitalien darbietet, berechtigt, und insofern er nicht andere genügende Sicherheit beschafft, auch verpflichtet die eingehenden Capitalien bei inländischen öffentlichen Credit-Cassen zu belegen. Die Verbriefungen müssen im letztern Falle gerichtlich deponirt werden, jedoch sind dafür keine Depositen - noch andere Gebühren irgend einer Art zu berechnen.

§. 40.

Bestimmung über Gewährleistung und Erfüllung bestehender Contracte.

Die Interessen der Zeichtpächter und ihrer Verpächter sollen in dem Falle, wo der Contract nichts bestimmt, dahin ausgeglichen werden, daß letztere gegen Entschädigungsklagen wegen hinwegfallenden Gewinns geschützt, erstere aber befugt sind, wenn sie solches der gesetzlich zu bestimmenden Entschädigung vorziehen, in angemessener, annoch näher zu bestimmender Frist den Contract aufzuheben.

Dies dem Pächter eingeräumte Recht soll jedoch wegfallen, wenn nach dem Urtheile der Ablösungs-Behörde das abgelöste Recht im Verhältnisse zur ganzen Wirthschaft so unbedeutend ist, daß aus der Ablösung keine merkliche Veränderung der Wirthschafts-Verhältnisse entstehen kann.

Eine ähnliche Regulirung wird geschehen, wo abgelöste Rechte zu Lehen gegeben, oder auf Erbenzins, Erbpacht u. s. w. ausgethan sind.


§. 41. Verfahren. Privat-Vereinbarungen.

Privat-Vereinbarungen der Interessenten über die Ablösung der Grundlasten sind gültig und bedürfen nur der Anmeldung bei den, nach §. 44. Anzustellenden Districts-Commissarien, und bei der Obrigkeit des Pflichtigen, welche letztere die Confirmation, wo solche erforderlich ist, jedoch Kostenfrei zu ertheilen hat.

Die Districts-Commissarien haben bei Prüfung und Bestätigung der Privat-Vereinbarungen ihr Augenmerk darauf zu richten und zu beschränken:

1.ob der Legitimationspunct in Ordnung ist; 2.ob die Fassung gehörig vollständig und deutlich ist; 3. ob die Rechte Dritter, der Lehnsherren, Agnaten, Real-Gläubiger, Wiederkaufs-Berechtigten u. s. w. beachtet sind, und 4. ob das Staats- und Landespolizeiliche Interesse nicht verletzt ist. In zweifelhaften Fällen haben dieselben bei der Oberbehörde anzufragen.


§. 42.

Provocation, vorgängige Berichtigung der Rückstände.

Wenn eine gütliche Vereinbarung nicht hat erreicht werden können, so steht demjenigen, welchem nach dem Obigen ein Provocationsrecht eingeräumt werden, frei, sich an die Ablösungs-Behörde zu wenden, und die gesetzliche Auseinandersetzung zu verlangen.

Es braucht sich jedoch der Berechtigte auf eine Provocation nicht einzulassen, bevor ihm alle, von dem Provocanten etwa noch schuldigen Rückstände an gutsherrlichen Gefällen nicht berichtigt worden sind. Ist die Summe dieser Rückstände streitig, so hat die Ablösungs-Behörde zuvörderst eine Liquidation sich vorlegen zu lassen, und darüber die Güte zu versuchen.

Kömmt die Güte nicht zu Stande, so wird in dem Ablösungs-Verfahren fortgeschritten, wenn der Ablösende wegen der streitigen Rückstände dem Berechtigten genügende Sicherheit geleistet hat.


§. 43.

Rücktritt von der Provocation.

Der Provocant ist befugt, bis zum Beginn der Taxation zurückzutreten. Er muß alsdann jedoch sämmtliche Kosten erstatten. Auch soll das gedachte Recht darunter, wie oft es bei demselben Objecte ausgeübt werden darf, auf eine angemessene Weise beschränkt werden. Bei einer Gesammtheit von Pflichtigen kann der Rücktritt nur durch die Majorität (§. 29.) gültig beschlossen werden.


§. 44.

Behörden. Districts-Commissarien.

Zum Zweck der Leitung der Ablösungs-Geschäfte, sollen passende Districte gebildet, und in jedem derselben ein Königlicher Beamter oder anderer Rechtskundiger, als Districts-Commissair von der Land-Drostei ernannt werden. Auch steht sowohl dem Berechtigten als dem Pflichtigen frei, für jedes einzelne Ablösungs-Geschäft jederseits einen unbetheiligten Beisitzer zu wählen. Bei dieser Ablösungs-Behörde sind die gütlichen Vereinbarungen anzumelden, die Provocationen anzubringen, und haben dieselben nach vorgängigen Vergleichs-Versuche und völliger Instruction der Sache, über die Provocation zu entscheiden.


§. 45.

Verfahren derselben.

Die Instruction der Ablösungs-Sachen geschieht mündlich.

Die Commissarien haben jederzeit vor Eröffnung des Instructions-Verfahrens die gütliche Vereinbarung unter den Interessenten, und zwar zunächst die gänzliche Auseinandersetzung, durch Landabfindung oder Capitaslzahlung, zu versuchen; die Verhandlungen zu diesem Zwecke müssen aus den Acten jedenfalls hervorgehen.

Ist die abzulösende Gerechtsame, oder sind die geforderten Rückstände streitig, so ist die Entscheidung hierüber in den Weg Rechtens zu verweisen.


§. 46.

Oberbehörden.

Gegen die Entscheidungen der Districts-Commissionen findet der Recurs an die Land-Drosteien Statt, denen die obere Leitung der Ablösungs-Sachen übertragen wird, und bei welchen besondere Commissionen zu deren Wahrnehmung gebildet werden sollen.

Gegen die Entscheidungen derselben steht der Recurs an Unser Cabinets-Ministerium zu, welches zu diesem Zwecke eine besondere Behörde niedersetzen wird.

Die weiteren Bestimmungen über die Bildung der obengedachten Behörden, deren Attributionen, die Zuziehung von Gehülfsarbeitern bei Bonitirungen und Vermessungen, der Taxatoren u. s. w. bleiben annoch vorbehalten.


§. 47.

Gebühren-Zahlung.

Zu Deckung der Kosten, welche die commissarische Bearbeitung der Sachen veranlaßt, sollen Gebühren nach einer zu entwerfenden billigen Sporteln-Taxe bezahlt werden.

Im Übrigen wird den Ablösungs-Sachen, mit Einschlusse der etwaigen gerichtlichen Confirmation, die Sporteln- , so wie die Stempel-Freiheit beigelegt.


§. 48.

Pflicht zur Tragung der Kosten.

Die Kosten des eigentlichen Ablösungsverfahrens trägt regelmäßig der Provocant. Hat jedoch derselbe nach geschehener Provocation, vor dem Beginn des Taxationsverfahrens, unter Einwirkung der Ablösungs-Behörde eine, die ganze Abstellungs-Sache umfassende Vergleichs-Anerbietung gemacht, so soll, wenn das Erbieten von jener Behörde gehörig erörtert worden, die Verhältnisse auch als bereits hinreichend klar anerkannt sind, die Nichtannahme den Gegner zum Ersatz der ferneren Kosten verpflichten, falls sich durch das nachmalige Verfahren ergiebt, daß das Anerbieten nicht mehr als 5 Procent zum Vortheil dessen, der das Anerbieten gemacht hat, von dem ausgemittelten Werthe differirt. - Veranlaßt jedoch ein Theil unnöthige weiterungen, so sollen die dadurch erwachsenen Kosten ihm zur Last fallen. Ein gleiches findet Statt gegen dritte Berechtigte, als Lehnsherren, Agnaten u. s. w., wenn diese bei den Ablösungen unnöthige Schwierigkeiten und Kosten veranlassen.


§. 49.

Fortdauer der Natural-Leistung bis zu völliger Ablösung.

Die Provocation auf Ablösung hat auf die Fortdauer der bisherigen Leistung keinen Einfluß, vielmehr bleiben alle bisherigen gutsherrlichen Rechte und Verhältnisse bis zur definitiven Ablösung oder Verwandlung in Rente, und bis zu dem dafür im Ablösungs-Recesse bestimmten Termine unverändert. (Vergl. jedoch §. 6.)

Gegeben Brighton, den 10ten November 1831.

William R. L. v. Ompteda.“


Quelle: Sammlung der Gesetze, Verordnungen und Ausschreiben für das Königreich Hannover, vom Jahre 1830, Hannover 1830, S. 209-224.


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