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1824 April 30., Gemeinheits-Theilungs-Ordnung für die Fürstenthümer Calenberg, Göttingen und Grubenhagen, mit Ausschluß des Harzes

[gekürzt] Gesetz-Sammlung für das Königreich Hannover, I. Abtheilung, Hannover, den 3ten Julius 1824, S. 156-159 und S. 167 f. [...]

§. 57.

Unter dem Ausdruck Theilungs-Maßstab ist der Inbegriff der Regeln zu verstehen, nach welchen für eine bisher gemeinschaftliche Berechtigung, zum Zweck der Aufhebung dieser Gemeinschaft, ein dem Werth der erwähnten Berechtigung gleichkommender Antheil des gemeinschaftlich benutzten Gegenstandes festgesetzt wird. [...]

§. 58.

Die bisher rechtmäßig genossene gemeinschaftliche Berechtigung ist die Grundlage eines jeden Theilungs-Maßstabes.

Da sich aber die bisherige Ausübung jener auf verschiedene Art geäußert haben kann, so werden zu deren Ausmittelung folgende vier Normen als Theilungs-Maßstäbe angenommen.

Erster Theilungs-Maßstab.

Der während der letzten zehn Jahre von den sämmtlichen Berechtigten gehaltene Viehstand, nach einem mittlern Durchschnitte. [...]

Zweiter Theilungs-Maßstab.

Der vorige ausgemittelte Durchschnitt des zehnjährigen Viehstandes

mit Berechnung der Dauer der Behütungszeiten der einzelnen Berechtigten,

oder

mit der Taxation des für behütete privative oder auswärtige Weiden vom Viehstande zu machenden Abzuges.

Dritter Theilungs-Maßstab.

Die Ausmittelung der innern Haushaltsbedürfnisse aller Interessenten, verbunden mit dem Anschlage des Ackerlandes und der Wiesen.

Vierter Theilungs-Maßstab.

Der Anschlag des Winterfutter-Gewinnstes und die Berechnung des davon zu erhaltenden Viehstandes.

§. 59.

Durch die gesetzliche Verordnung jener vier Theilungs-Maßstäbe [...] wird jedoch die Befugniß der in Gemeinschaft stehenden Berechtigten nicht ausgeschlossen, im Wege des Vergleichs eine andere Norm der Auseinandersetzung oder Abfindung, z.B. das Verhältniß der Höfe, zum Grunde zu legen, und sollen in einem solchen Falle, damit nicht durch geflissentliches Ausbleiben einzelner Mitglieder einer Gemeinde eine solche Vergleichsweise in der Sache zu treffende Auskunft erschwert oder vereitelt werden könne, bei gehörig geschehener Vorladung der ganzen Gemeinde, zwei Drittel derselben, die erschienen, und nicht nach Köpfen sondern [...] nach dem Grundeigenthume zu berechnen sind, und einstimmig eine Abweichung von dem gesetzlichen Theilungs-Maß-Stabe beschlossen haben, die übrigen ungehorsamlich ausgebliebenen Mitglieder durch ihren Beschluß völlig verbinden. Die Beförderung solcher vergleichmäßigen Ausmittelungen bleibt dem Ermessen des Landes-Ökonomie-Collegii überlassen, welches übrigens [...] durch die erschienenen zwei Drittel der Gemeinde-Mitglieder zu bestimmenden Annahme eines Theilungsverhältnisses, immer dahin zu sehen hat, daß die auseinander zu setzenden Theile eine hinlängliche Kenntniß ihrer bisherigen Verhältnisse und der ihnen dafür bei der Theilung gebührenden Äquivalente erhalten, und dabei nicht übereilet noch übervortheilet werden.

[...] §. 60.

Bei dem Viehbestands-Maßstabe wird der rechtmäßige wirkliche Viehstand sämmtlicher in Weide-Gemeinschaft stehenden Weide-Berechtigten zum Grunde gelegt, und dafür gehalten, daß derjenige Viehstand rechtmäßig sey, welchen die Weide-Berechtigten in den letzten, der Theilung vorhergehenden, zehn Jahren wirklich gehalten haben.

§. 61.

Diesen Viehstand von allen Arten des in der Gemeinschaft berechtigten Viehes haben die Berechtigten, nebst dem bisher aufgetriebenen Viehe der Häuslinge und Hirten, mit der Qualität, ob solches altes oder junges Vieh sey, der Theilungs-Commission genau anzugeben, welche sodann die davon aufgenommenen Listen den sämmtlichen Weide-Interessenten vorzulegen und dieselben, mit Zuziehung der Dorfs-Vorsteher und der zu dieser Handlung allenfalls zu beeidigenden Hirten, genau zu berichtigen hat. §. 62.

Bei dieser Handlung ist vorzüglich dahin zu sehen, daß bei wüsten oder verarmten Höfen, oder bei solchen, welche auf eine Zeitlang den Haushalt sehr erweitert haben, der auf solche fallende Viehstand möglichst den Nachbaren ihrer Classe gleich angesetzt werde.

§. 63.

Nach geschehener Berichtigung des Viehstandes sind die verschiedenen Arten des Viehes, mit Rücksicht auf das Alter, auf Kuhweiden zu reduciren, wobei in der Regel folgende Grundsätze anzunehmen sind.

Es ist nämlich zu rechnen: eine Kuh für 1 Kuhweide ein Pferd, das Tag und Nacht auf die Weide geht für 2 Kuhweiden zwei Pferde, die nur bei Tage weiden für 3 Kuhweiden ein Pferd, das nur Nachts auf die Weide geht für 1 Kuhweide vier Füllen für 3 Kuhweiden acht Schweine für 1 Kuhweide Schafe - zwölf Heidschnucken für 1 Kuhweide zehn Halb-Rheinsche für 1 Kuhweide acht Rheinsche für 1 Kuhweide sieben veredelte für 1 Kuhweide

nach dem Bestande der Ökonomie im Augenblicke der Theilung, und ist, bei entstehenden Zweifeln, die Veredlung dann zu dieser Berechnung geeignet, wenn selbige durch vom Landes-Ökonomie-Collegio committirte Sachverständige, als bis zur Hälfte vorgeschritten, erkannt worden.

Die Winterweide der Schafe wird höchstens zu einem Sechstheile und mindestens zu einem Zwölftheile des Werths der Sommerweide gerechnet, worüber vom Landes-Ökonomie-Collegio zu beauftragende Sachverständige zu entscheiden, und dabei besonders auch die verschiedenen Termine zu berücksichtigen haben, von welchen, nach bestehenden Rechten und Verfassung, die Winterweide anhebt und wie lange dieselbe fortgesetzt wird.

Von allem jungen Viehe, nämlich Pferde und Kühe bis selbige zweijährig sind, Schweine und Lämmer aber unter einem Jahre, werden immer zwei Stück einem Alten gleich gerechnet. Wenn in einzelnen Fällen noch andere hier nicht genannte Vieh-Arten vorkommen sollten, so werden auch solche gehörig mit in Anschlag gebracht, jedoch sind da, wo eine Berechtigung, die gemeine Weide mit Gänsen zu betreiben, vorhanden ist, nicht unter zwanzig Stück derselben auf eine Kuhweide zu rechnen.

§. 64.

Dafern jedoch die Berechtigten erhebliche Zweifel über die Anwendbarkeit dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall äußern, und für denselben die Ausmittelung der Reduction durch eine Taxation verlangen sollten: so ist diese jedesmal zuzulassen, und von den Taxatoren nicht nur auf die verschiedenen Vieharten, sondern auch auf den durch das verschiedene Alter des Viehes entstehenden Unterschied genaue Rücksicht zu nehmen.

§. 65.

Hiernächst ist der gemeinschaftliche Weide-Grund, welcher der Gegenstand der Theilung ist, durch erfahrene, als Taxatoren zu beeidigende Haushälter, genau zu untersuchen und mit Rücksicht auf dessen Verschiedenheit anzuschlagen, wie viel Morgen des zu theilenden Bodens nach seinem jetzigen Zustande, ohne auf Plaggen-, Heide-, oder Bültenhieb1) etwas zurückzurechnen, auf eine Sommer-Kuhweide, haushälterisch, nach der Art des Viehes, welches die Weide begangen, gerechnet werden müssen.

§. 66.

Wenn alsdann die ausgemittelte Zahl der Kuhweiden mit diesen in der Gemeinheit gefundenen Kuhweiden verglichen wird: so erfolgt daraus das Resultat der auf jeden Berechtigten fallenden Zahl der Kuhweiden.

[...]

§. 86.

Da es Fälle giebt, in welchen eine gemeinschaftliche Weide-Berechtigung bisher rechtmäßig von einigen, behuf ihrer persönlichen Haushalts-Bedürfnisse, von andern aber, außerdem, behuf ihres Ackerbaues und der darauf erforderlichen Viehzucht benutzt worden: so sind zu Ausmittelung dieser zusammentreffenden Bedürfnisse folgende Grundsätze anzuwenden.

§. 87.

In den Fällen, da Mitglieder einer Gemeinde, welche entweder gar kein Land oder doch nicht so viel besitzen, als zur Ausfütterung ihres behuf ihrer Haushalts-Bedürfnisse unumgänglich nöthigen Viehstandes erforderlich ist, mit solchen zusammentreffen, welche auf ihren Ackerbau einen gehörigen Viehstand unterhalten und zur Weide gebracht haben, ist allemal

1) der für die persönlichen Haushalts-Bedürfnisse aller Interessenten erforderliche Viehstand, so wie

2) derjenige, welcher auf den Ackerbau zu rechnen, und zwar jeder besonders, auszumitteln.

§. 88.

1) bei der Ausmittelung des Viehstandes für die persönlichen Haushalts-Bedürfnisse sind

a. sämmtliche Haushaltungen solcher Einwohner, welche entweder wegen Besitzungen von Grundstücken oder, in Beziehung auf gewisse Dienst-Emolumente2), aus andern Ursachen, eine unbestimmte Berechtigung, Vieh zur gemeinen Weide zu bringen, rechtmäßig ausgeübt haben, aufzuzählen und zum Grunde zu legen; und b. für diese ist sodann nach haushälterischen Regeln zu berechnen, wie viel Stück Vieh, nach Beschaffenheit ihres Haushaltes und der Weide, erforderlich sey, um die nothwendigsten Bedürfnisse des innern Haushalts, für Mann, Frau und drei Kinder, zu befriedigen. c. Auf das Erforderniß für das Gesinde ist bei den Einwohnern, welche außerdem Land besitzen, keine Rücksicht zu nehmen. d. Wenn die Viehzahl einiger Einwohner [...] bestimmt worden: so hat es bei dieser festgesetzten oder hergebrachten Bestimmung sein Bewenden.

Wenn die Ausmittelung der persönlichen Haushalts-Bedürfnisse auf diese Weise geschehen: so ist darnach zu berechnen, wie viele Kuhweiden dafür auf jeden, dem eine Abfindung gebührt, anzurechnen und diese Anzahl Kuhweiden ist von der Masse der vorhandenen sämmtlichen Kuhweiden vorabzuziehen.

§. 89.

Hiernach sind

2) die auf den Landbesitz zu rechnenden Kuhweiden auszumitteln und unter die eigentlichen Landbesitzer, nach Verhältniß ihrer Ländereien und Wiesen, deren Flächen-Gehalt und Qualität zu vertheilen, wobei jedoch auf diejenigen Ländereien und Wiesen kein Antheil fällt, die aus vormaligen Hütungen seit dem Jahre 1792 erst in Cultur genommen sind.

§. 90.

Wenn alsdann nicht so viele Kuhweiden in der Gemeinheit vorhanden seyn sollten, als zur Befriedigung der Berechtigten erforderlich sind: so haben die persönlich Berechtigten und die Landbesitzer sich das Fehlende nach Verhältniß ihrer Berechtigung kürzen zu lassen.

[...]"

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